Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder (Foto) mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen. „Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die WahlrechtsĂ€nderungen rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Das ist Grundbedingung fĂŒr eine … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgefĂŒhrten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter
CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf WasserstofffĂ€higkeit verzichten“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafĂŒr geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sĂ€mtliche preissteigernde MaĂnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass man Milliarden fĂŒr eine … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum RĂŒcktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von AnschlĂ€gen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von auĂen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂŒckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂŒchtlingskonvention erfĂŒllt“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂŒr die Verbringung aller FlĂŒchtlinge, „die irregulĂ€r die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt fĂŒr lĂ€ngere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als ArbeitsfĂ€higer ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung lĂ€ngere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf fĂŒr den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenĂŒber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge stĂ€ndig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter