Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe fĂŒr Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Ăzdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDie Produktion von Lebensmitteln droht fĂŒr die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur FachkrĂ€ftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive FachkrĂ€fte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. âEs ist nicht nachvollziehbar, dass ĂŒber 5 Millionen Menschen im sanktionslosen BĂŒrgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur QualitĂ€tssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto): âWir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
Magdeburg. Gestern hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stĂ€rken. Dazu erklĂ€rt der … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung fĂŒhrt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstĂ€rkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute ĂŒber die Aufarbeitung der MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklĂ€rt dazu: âEine Generalabrechnung mit der … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklĂ€rt dazu: âDie Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter
Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan einer CDU-Kommission, der in Berlin vorgestellt wurde. Sachsen-Anhalts MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff wies auf die … Weiter