Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das groĂe Sparpotenzial bei den Ausgaben fĂŒr das BĂŒrgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr BĂŒrgergeldempfĂ€nger arbeiten wĂŒrden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter
Die GrĂŒnen haben auf ihrem Parteitag ein ablehnendes Votum zum Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens abgegeben. Dazu erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Von der Zeitenwende ist bei den GrĂŒnen und ihren Bundesministern nicht viel ĂŒbriggeblieben. Die internationale regelbasierte … Weiter
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat mehr Tempo bei der AusrĂŒstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung fĂŒr das an die Ukraine abgegebene MilitĂ€rmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich „mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand … Weiter
Magdeburg. Das EuropĂ€ische Parlament hat den Verordnungsentwurf zur Sustainable Use Regulation abgelehnt. Dazu erklĂ€rt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âVernĂŒnftigerweise wurde die ideologisch getriebene Verbotsmaschinerie der GrĂŒnen dieses Mal gestoppt, bevor sie die Landwirtschaft … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag, den 21. November, ihre traditionelle Ehrenamtsveranstaltung durchgefĂŒhrt. In diesem Jahr wurden Ehrenamtliche aus dem sportlichen Bereich fĂŒr ihr Engagement geehrt. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt ĂŒber Bord werfen, ist die fĂŒr immer weg“, sagt CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue WestfĂ€lische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), hat sich angesichts der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung im Gastronomiegewerbe enttĂ€uscht geĂ€uĂert. Die dramatische Lage der Gastronomie sei offensichtlich in der Berliner Ampel-Regierung kaum prĂ€sent. Stattdessen finanziere man lieber linksgrĂŒne Sozial- und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. âHerr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂŒner TrĂ€umeâ, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Warnungen des grĂŒnen Bundeswirtschaftsministers Habeck vor einer Industrieabwanderung als âNebelkerzenpolitikâ zurĂŒckgewiesen. Die deutschen Unternehmen wĂŒrden zunehmend wegen miserabler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Berliner-Ampel-Politik ins Ausland flĂŒchten. Dies … Weiter