Magdeburg. BezĂŒglich der Zulassung von Glyphosat bis 2033 der EU-Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDie Kommission hat auf wissenschaftlicher Grundlage eine vernĂŒnftige Entscheidung gefĂ€llt. Dieselbe Einsicht erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Ăzdemir. Fachgerecht … Weiter
Energie der Ampel reicht dafĂŒr nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berĂ€t heute den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewĂ€hrleisten“ der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zustĂ€ndige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die anhaltenden LieferengpĂ€sse … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂŒnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich fĂŒr eine Neuausrichtung des BĂŒrgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsĂ€chlich auf UnterstĂŒtzung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfĂ€hig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag ĂŒbt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren StraĂen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der DĂŒsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r kritisiert: „Es ist eine MĂ€r, dass unser jetziges System besonders human wĂ€re“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) wirft den GrĂŒnen vor, ernsthafte MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen … Weiter
Carsten Linnemann will davon Berechtigung abhĂ€ngig machen – Bundesregierung greife nicht genĂŒgend durch OsnabrĂŒck (ots). CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann (Foto) will von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel verlangen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Wir brauchen ein … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Brandbrief der Kammern an die Berliner Ampel-Regierung als âWeckrufâ bezeichnet. Dass Kammern zu einem solch drastischen Schritt greifen, sei Ă€uĂerst ungewöhnlich. Die Bundesregierung verschĂ€rfe die aktuelle … Weiter
Magdeburg. Zum Antrag von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen zur EinfĂŒhrung einer LKW-Maut auf Landes- und kommunalen StraĂen erklĂ€rt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): âDie CDU-Fraktion lehnt die Forderung der GrĂŒnen nach einer LKW-Maut auf … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Förderung der Bildungsarbeit politischer Stiftungen sagt das Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stephen Gerhard Stehli (Foto): âPolitische Bildung ist ein notwendiger Bestandteil unserer demokratischen und offenen Gesellschaft. Eine funktionierende … Weiter