Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat mit Blick auf den Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag von âkeinem groĂen, aber einem wichtigen Reformschrittâ fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Unter anderem wĂŒrden die Anstalten verpflichtet, fĂŒr eine gröĂtmögliche Transparenz … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich der RegierungserklĂ€rung des MinisterprĂ€sidenten Dr. Reiner Haseloff am 9. November, dem Schicksalstag der deutschen Geschichte, erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): âVor genau 85 Jahren brannten auch hier in Sachsen-Anhalt die Synagogen, … Weiter
Vor der MinisterprĂ€sidentenrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlĂ€ssliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von GeflĂŒchteten angemahnt. „Der Bund trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr die Sicherung der AuĂengrenzen. Da kann es nicht … Weiter
Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hĂ€lt die bisherigen BeschlĂŒsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration fĂŒr unzureichend. „Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekĂŒndigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer“, … Weiter
Energie-Sprecher Jung fordert „Gleiches Recht fĂŒr alle Ăko-Heizungen“ – Wirtschaftsministerium will Förderrichtlinie „Mitte November“ vorlegen OsnabrĂŒck (ots). Im Ampel-Streit um ZuschĂŒsse fĂŒr den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches … Weiter
Deutschland muss in der Handelspolitik endlich FĂŒhrungsrolle einnehmen AnlĂ€sslich der gescheiterten Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Australien erklĂ€rt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Das Freihandelsabkommen mit Australien ist gescheitert. Das mag fĂŒr manche banal … Weiter
Der CDU-AuĂenpolitiker Armin Laschet hat betont, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, dies sei auch fĂŒr die Sicherheit in Europa wichtig: „Das sollte uns auch hier in Europa interessieren, dass die Hamas jetzt … Weiter
CDU-AuĂenpolitiker warnt vor Pauschalisierung im Umgang mit arabischen Staaten – Qatar mĂŒsse sich von Hamas lösen OsnabrĂŒck (ots). Der CDU-AuĂenpolitiker Armin Laschet (Foto) hat im Nahost-Konflikt vor Pauschalisierungen mit Blick auf die arabischen Staaten gewarnt. Laschet, der Leiter des „Abraham … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene âSonntagsfrageâ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: âDie neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung wertschĂ€tzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter
Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂŒr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter