EXISTENZRECHT DES STAATES ISRAEL: „Wer das infrage stellt, der hat bei uns wirklich nichts verloren“

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In einem exklusiven Interview mit Torsten Frei, dem Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsbundestagsfraktion, wurden besorgniserregende VorfĂ€lle von Gewalt und illegalen Demonstrationen in Deutschland diskutiert. Besonders in den Fokus rĂŒckte die wiederholte BeschĂ€digung und Entfernung israelischer Flaggen in Berlin sowie die Kontroverse … Weiter

Jahresbericht Landesrechnungshof, Ruland: Wirksames Finanzmanagement mit strategischen Controllinginstrumenten vorantreiben

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Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: „Ich sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter

Kindergrundsicherung, Redlich/Krull: BekÀmpfung der Kinderarmut erfordert ganzheitlichen Ansatz

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Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „FĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekĂ€mpft werden kann. Das Problem lĂ€sst sich nicht … Weiter

Krull: Integration von Zugewanderten sicherstellen

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂŒber die Integration von Zugewanderten debattiert. Dazu erklĂ€rt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Zur Sicherstellung menschenwĂŒrdiger Aufnahmebedingungen sowie einer erfolgreichen Integration stehen wir als CDU-Landtagsfraktion fĂŒr … Weiter

Migration – Schulenburg: Sachleistungen vor Geldleistungen

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Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€ußert sich dazu: „Wir … Weiter

Industriestrompreis – Thomas: Runter mit den Strompreisen

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hĂ€tten deren SchwĂ€chen gnadenlos offengelegt. Seit der EinfĂŒhrung des EEG hat sich … Weiter

33 Jahre Deutsche Einheit – Heuer: Die Wiedervereinigung ist ein Grund zur Freude, kein Anlass fĂŒr linke Tragödien

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Magdeburg. AnlĂ€sslich der heutigen Debatte ĂŒber die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine ZĂ€sur in der deutschen und … Weiter

Leistung muss sich wieder lohnen – Thomas: BĂŒrgergeld schafft keine Leistungsanreize

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen BĂŒrgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen FachkrĂ€ftemangel herrsche. „Es … Weiter

Katastrophenschutz – Schulenburg: Am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz darf nicht der Rotstift angelegt werden

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Magdeburg. „Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2024 die Haushaltsmittel fĂŒr das … Weiter

RÀuscher: So wird das Wolfsproblem nicht gelöst: Bundesumweltministerin Lemke wirft Nebelkerzen

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Magdeburg. Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes zum Umgang mit dem Wolf durch Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklĂ€rte der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Alexander RĂ€uscher (Foto): „Nach langer AnkĂŒndigungszeit und Verschiebung hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke heute endlich das Konzept der Bundesregierung zum … Weiter