Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: âDeutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die StromeinkĂ€ufe gegenĂŒber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen GrĂŒnen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: âMit diesen GrĂŒnen können wir gar nicht … Weiter
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will fĂŒr das Hochsauerland in den Bundestag einziehen. Die CDU stimmt ĂŒber ihren Direktkandidaten fĂŒr die Bundeswahl am 23. Februar 2025 ab. Einziger Kandidat bei der Wahl in der Stadthalle in Schmallenberg ist der Fraktionschef und … Weiter
Nach Presseberichten hat Gesundheitsminister Lauterbach offenbar direkten Einfluss auf die Bewertung der Corona-Risikolage durch das Robert Koch-Institut genommen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Karl Lauterbach muss sich jetzt ehrlich machen. Nachdem er jahrelang mantraartig wiederholt hat, … Weiter
GeneralsekretĂ€r will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen OsnabrĂŒck (ots) – CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere MaĂnahmen fĂŒr Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
âUnser Klima verĂ€ndert sich und die Sommer sind zunehmend von langen Trockenperioden geprĂ€gt. Es ist unser Ziel, Wasser zurĂŒckzuhalten, damit es dann verfĂŒgbar ist, wenn wir es benötigen. Mit der Novellierung des Wassergesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu … Weiter
âDas beschlossene Gesetz zur Krankenhausreform geht an den BedĂŒrfnissen von Sachsen-Anhalt vorbei. Dass es keine Mehrheit im Bundesrat fĂŒr die Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben hat, ist eine traurige Tatsache. Gerade weil zuvor alle BundeslĂ€nder ihre Kritik an der Reform einstimmig … Weiter
Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Ănderungen an der Krankenhausreform angekĂŒndigt. Die Union werde die Reform nach der RegierungsĂŒbernahme schnell korrigieren mĂŒssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
In der heutigen Landtagsdebatte zum Entwurf einer Bauordnung von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen warnt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitale der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto), vor einer VerschĂ€rfung der Situation am Bau- und Wohnungsmarkt durch neue Vorschriften: … Weiter