In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern â dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag âparlamentarisch problematischâ. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan fĂŒr Sondervermögen – „WĂ€hler wĂŒrden vor den Kopf gestoĂen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter
Union und SPD wollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den groĂen Investitionsstau in Deutschland angehen. «Unser Land fĂ€hrt auf VerschleiĂ», sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. «Eine kĂŒnftige Regierung … Weiter
Bei den Sondierungen stehen offenbar 900 Milliarden Euro Sondervermögen fĂŒr RĂŒstung und Investitionen auf der Tagesordnung. âDie aktuelle Debatte zeigt, dass es auch eine Partei braucht, die aufs Geld achtetâ, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im GesprĂ€ch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein Treffen mit US-PrĂ€sident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im GepĂ€ck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne … Weiter
Wie wird sich Europas Sicherheitsarchitektur mit PrĂ€sident Trump und nach dem Eklat im WeiĂen Haus verĂ€ndern? JĂŒrgen Hardt (CDU), auĂenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, analysiert die möglichen Auswirkungen eines US-RĂŒckzugs aus der Ukraine-UnterstĂŒtzung und spricht ĂŒber Deutschlands Verantwortung in der NATO … Weiter
Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition, die ihrer Ansicht nach rasch reformiert oder sogar komplett rĂŒckabgewickelt werden sollten. „Als Union werden wir alles daransetzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wĂŒnscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
FĂŒnf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen fĂŒr eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dĂŒrfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan fĂŒr die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch … Weiter