Fraktionschef Sebastian Lechner fĂŒr bargeldlose Auszahlung etwa ĂŒber Wertgutscheine und „konsequente Abschiebung“ OsnabrĂŒck (ots). Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der FlĂŒchtlings- und Migrationspolitik eine hĂ€rtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen UnterstĂŒtzung auf Sachleistungen. „Gerade die … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war am 26. September zu ihrem auswĂ€rtigen Fraktionstag in WeiĂenfels zu Gast. Im Vorfeld der Fraktionssitzung besuchten die Landtagsabgeordneten zum einen die Tönnies Zerlegungs GmbH und zum anderen die Berufsbildende Schulen Burgenlandkreis. âDie CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto r.): âEine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare … Weiter
Magdeburg. Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die PlĂ€ne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull: âUnsere Fraktion hat wiederholt darauf … Weiter
Das Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfĂŒlle Deutschland das … Weiter
Magdeburg. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive KĂŒrzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto l.): âDie KĂŒrzungen der Finanzmittel … Weiter
Wolfgang Steiger: âStatt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.â Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört ĂŒber die geplante Verlagerung der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr junge Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€nger von den Jobcentern zur Bundesagentur fĂŒr Arbeit. âOffensichtlich geht … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekĂŒndigt, die Regeln fĂŒr die Erstellung von kommunalen HaushaltsabschlĂŒssen zu verschĂ€rfen. Die AnkĂŒndigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen. Dazu erklĂ€rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto … Weiter
Magdeburg. Zum Ende des Jahres lĂ€uft die ermĂ€Ăigte Umsatzsteuer fĂŒr Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser EntlastungsmaĂnahme erklĂ€rt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): âWir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den … Weiter
AnlĂ€sslich der Landtagsdebatte ĂŒber grĂŒne Biotechnologie erklĂ€rt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âEine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der EuropĂ€ischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann … Weiter