Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe „einen glasklaren … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine Fortführung des vergünstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekündigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter
Ab dem 1. Januar 2024 soll die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in eine Stiftung überführt werden. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass sämtliche Beschäftigten der UPD zum Jahresende gekündigt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (Foto): … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Novellierung des Wassergesetzes steht in der aktuellen Wahlperiode auf der Agenda der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. So soll der Paradigmenwechsel vom Wasserabfluss hin zur Wasserhaltung verankert werden. Die Belange von Forst- und Landwirten Sachsen-Anhalts dabei stärker zu … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich im ZDF-Sommerinterview für strikte Regelungen bei der Migration aus. Er gibt sich zuversichtlich, dass die AfD in der Folge „auch wieder kleiner“ werde. „Berlin direkt“ führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll … Weiter
CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Die Vizepräsidentin des Bundestages Yvonne Magwas schrieb auf Twitter: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt … Weiter
Vorsitzende der Mittelstandsunion für Absenkung des Schutzstatus – „Der Wolf hat an Deichen nichts verloren“ Osnabrück (ots). Nach dem Wolfsangriff auf einen Schäfer in den Niederlanden hat die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann (Foto), mehr Wolfsabschüsse in Deutschland gefordert. … Weiter
„Mit Lebensrealität unvereinbar“ – „Klingt nach Amtsschimmel im Sommerloch“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat Rufe aus der Ärzteschaft nach einer Siesta an heißen Tagen scharf kritisiert. „Jetzt sollen Betriebe und Mitarbeiter auch noch … Weiter
MIT-Vorsitzende Connemann: „Asyl-Missbrauch muss gestoppt werden“ – „Spurwechsel einen Riegel vorschieben“ Osnabrück (ots). Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (Foto), hat den umstrittenen Vorstoß von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei begrüßt, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Der Vorschlag treffe ein … Weiter