Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Gestern einigten sich die Gesundheitsminister des Bundes und der LĂ€nder auf eine Reform der Krankenhauslandschaft. Die Umsetzung der beschlossenen MaĂnahmen in unserem Bundesland muss sich maĂgeblich an den Erkenntnissen aus dem Krankenhausgutachten orientieren. Insbesondere bei den geplanten Leistungsgruppen muss … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrĂŒĂt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) fĂŒr den Wirkstoff Glyphosat. Die EinschĂ€tzung der EFSA diene als Grundlage fĂŒr eine Entscheidung der EU-Kommission ĂŒber eine fĂŒnfjĂ€hrige VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter
Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂleine bei den Ausgaben … Weiter
Ist der Abgrenzungsbeschluss der CDU nach rechts und links noch zeitgemĂ€Ă? Unter welchen Voraussetzungen und in welche Richtung könnte er gelockert werden? Wo ist der praktische Unterschied zwischen Koalition und Kooperation? BĂŒrgerinnen und BĂŒrger diskutieren mit Fachleuten aus Politik und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wĂ€re ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so gĂŒnstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter
Magdeburg. FrauenhĂ€user sind spezielle Einrichtungen, in den Frauen und ihre Kinder Zuflucht vor körperlicher und psychischer Gewalt finden. Hier erhalten die Frauen professionelle Hilfe und UnterstĂŒtzung, um ihre Selbstbestimmung zu stĂ€rken und um fĂŒr sich und die Kinder einen Weg … Weiter