JĂŒrgen Hardt (Foto), auĂenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. âDer Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂŒrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage spĂ€ter die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Ingo GĂ€dechens: Boris Pistorius sollte sich lieber um Ministerium kĂŒmmern – Truppenbesuche „beliebt wie FuĂpilz“ – Mit der Arbeit von Pistorius grundsĂ€tzlich zufrieden OsnabrĂŒck (ots). Vor dem ersten Besuch des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius bei der Marine am kommenden Dienstag … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âAntisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende ĂuĂerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Hamburg (ots). Oppositionschef nennt sein VerhĂ€ltnis zu Olaf Scholz „professionell in Ordnung“, zeigt sich aber verĂ€rgert ĂŒber dessen jĂŒngste VorwĂŒrfe gegen die Union in der Ukraine-Politik CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hat sich distanziert ĂŒber seine Arbeitsbeziehung mit Bundeskanzler Olaf Scholz … Weiter
Hamburg (ots) – Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef ĂŒbt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“ CDU-Chef Friedrich Merz (Foto) hĂ€lt es fĂŒr möglich, dass Deutschland Kampfjets an die … Weiter
Magdeburg/ST. Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den LĂ€ndern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum kĂŒnftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende … Weiter
„You never walk alone“ â sprach der Kanzler. Aber landen die „Doppelwumms“-Milliarden in den Geldbörsen der Verbraucher oder vor allem auf dem Konto der Versorger? Sind die Preise transparent oder zahlen die Verbraucher weiter viel zu viel in dieser Krise? … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den frĂŒheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg MaaĂen einleiten. Das PrĂ€sidiumsmitglied Andreas Jung (Foto) sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, MaaĂen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten … Weiter
Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch â das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter