CDU – Seite 84 – Presseportal Magdeburg

3 Feb. 2023

Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!

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Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und … Weiter

2 Feb. 2023

Räuscher: Ministerin Lemke fern von der Realität im ländlichen Raum

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Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto): „Es ist fachlich nicht erklärbar, … Weiter

31 Jan. 2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei

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Urteil vom 31. Januar 2023 – II ZR 144/21 Der für das Gesellschaftsrecht einschließlich des Vereinsrechts zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als … Weiter

31 Jan. 2023

CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei russischem Vormarsch kann Flugverbotszone Thema werden

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Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto), hat nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützer der Ukraine in nächster Zukunft neu über das Thema einer Flugverbotszone entscheiden müssen. „Was machen wir eigentlich, wenn zum Beispiel im März die Russen so weit … Weiter

27 Jan. 2023

Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!

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Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter

27 Jan. 2023

Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: „Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung … Weiter

27 Jan. 2023

Gleichstellung / Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stärken – Sprachkontrollen verhindern

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Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator für gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter

27 Jan. 2023

Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und würden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. … Weiter

27 Jan. 2023

Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter

26 Jan. 2023

Strukturwandel / Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (Foto) von einer Jahrhundertchance für den gesamten Süden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen … Weiter