Forsa Aktuell: Union (29%) vor GrĂŒnen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stĂ¶ĂŸt bei BundesbĂŒrgern nur auf wenig Interesse

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die GrĂŒnen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenĂŒber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) … Weiter

Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfĂ€hige Krankenhauslandschaft

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Magdeburg/ST. Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der KrankenhĂ€user im Land Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull (Foto): „Die Meldungen zur finanziellen Lage der KrankenhĂ€user in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Lauterbachs PlÀne zur Krankenhausreform

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GeneralsekretĂ€r Steiger: „Wirtschaftlicher Druck auf die Kliniken wird durch die Reform noch weiter steigen“ – Gesundheitsministerium sollte mehr externe Expertise einbeziehen OsnabrĂŒck (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die geplante Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers als Bedrohung fĂŒr die Versorgungssicherheit in Deutschland. … Weiter

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr

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Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgefĂŒhrten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der grĂ¶ĂŸte VertrauensrĂŒckgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) … Weiter

Hietel/RĂ€uscher: Kleinwindenergieanlagen fĂŒr die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. HierfĂŒr muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und GrĂŒnen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der BundesbĂŒrger

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverĂ€ndert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der GrĂŒnen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und … Weiter

Sorge/Monstadt: Versorgung mit Medizinprodukten auch kĂŒnftig sicherstellen

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Bundesregierung muss EU-FristverlĂ€ngerung nutzen Die EuropĂ€ische Kommission hat angekĂŒndigt, die Übergangsfristen fĂŒr die Zertifizierung von Medizinprodukten verlĂ€ngern zu wollen. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zustĂ€ndige Berichterstatter Dietrich Monstadt: Tino Sorge (Foto): „Die Unionsfraktion hat die … Weiter

Sorge/Kippels: Beschaffungsgipfel fĂŒr Kinderarzneimittel jetzt einrichten

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Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschĂ€rft sich seit Monaten. Insbesondere FiebersĂ€fte und Antibiotika sind Mangelware. Dazu erklĂ€ren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zustĂ€ndige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht mehr untĂ€tig … Weiter

ParkgebĂŒhrenverordnung – KrĂŒger: ParkgebĂŒhren in kommunalen HĂ€nden, aber nicht ohne Grenzen

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Magdeburg/ST. Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen legen“, sagt der Sprecher fĂŒr Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas KrĂŒger (Foto): „Die Kommunen erhalten mit der Änderung der ParkgebĂŒhrenverordnung nach … Weiter