Infrastrukturmaßnahmen – GĂŒrth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren fĂŒr Infrastrukturvorhaben notwendig

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Magdeburg/ST. „Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – ĂŒberall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth. Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfĂ€hig zu bleiben, betont GĂŒrth, sei … Weiter

Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen

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Magdeburg/ST. Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher fĂŒr Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla (Foto), erklĂ€rt: „Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafĂŒr, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden … Weiter

HĂ€rtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung fĂŒr alle finden

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Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum HĂ€rtefallfonds fĂŒr die Ostrentner, SpĂ€taussiedler und jĂŒdische KontingentflĂŒchtlinge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto): â€žDer Bund muss eine gerechte Lösung fĂŒr alle finden. Als CDU-Fraktion begrĂŒĂŸen wir grundsĂ€tzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂŒr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlĂ€ngert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die TrĂ€ger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklĂ€rt der … Weiter

Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer BĂŒrokratie

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Magdeburg/ST. „Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den grĂ¶ĂŸten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer (Foto). Die Milliarden-Investitionen der zurĂŒckliegenden Jahrzehnte seien … Weiter

FachkrĂ€ftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den FachkrĂ€ftemangel als existenzbedrohend fĂŒr Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stĂŒnden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. HauptsĂ€chlich … Weiter

BiodiversitĂ€t – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ erklĂ€rt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer (Foto): „Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz fĂŒr Kommunen und Einzelhandel

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Magdeburg/ST. „Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition fĂŒr mehr Rechtssicherheit, FlexibilitĂ€t und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig fĂŒr die CDU war die StĂ€rkung der wirtschaftlichen Basis unserer InnenstĂ€dte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto). Es … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂŒberwĂ€ltigt. Bei dem TĂ€ter handelt es sich um den … Weiter