Magdeburg/ST. Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklĂ€rt. Dieser Schritt wird damit begrĂŒndet, dass die nachhaltige, regulierte … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer Ă€ndert sich die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nicht. Die Union positioniert sich mit 29 Prozent vor SPD und GrĂŒnen (beide 19%) sowie AfD (12%), FDP (7%) und Linken (5%). Der Krieg in der Ukraine … Weiter
UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer sieht Deutschland bei Aufnahme von FlĂŒchtlingen „an der Belastungsgrenze“ – Migrationspolitik der Ampel-Koalition sei „eine Geisterfahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Nach dem Mord an einer 14-JĂ€hrigen in Illerkirchberg, mutmaĂlich verĂŒbt durch einen FlĂŒchtling aus Eritrea, hat UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei sich fĂŒr … Weiter
UnionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer sieht „Riesen-Ungerechtigkeit“ bei Energiepreisbremsen – „Das kann so nicht stehen bleiben“ OsnabrĂŒck (ots). Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hĂ€lt Entlastungen fĂŒr Haushalte mit Ăl-, Holz- und Pelletheizungen fĂŒr dringend erforderlich. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ăltestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. âDie Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht gebenâ, so der … Weiter
Im Iran ist es zur ersten Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime gekommen. Dazu erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist bestĂŒrzt ĂŒber die erste Hinrichtung im Zusammenhang mit … Weiter
Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der âAmpel“-Koalition ist â wie auch schon im September â nur eine Minderheit von gut einem Drittel der BundesbĂŒrger (36%) mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 63 Prozent … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die GrĂŒnen verlieren einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen GrĂŒne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). … Weiter
Innenpolitischer Sprecher Throm hĂ€lt Bleiberecht fĂŒr Geduldete fĂŒr falsch – Arbeitsmarkt stehe schon jetzt „weit offen“ OsnabrĂŒck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂŒber das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), mit dem neuen Gesetz wĂŒrden … Weiter