Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches GefĂ€lle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter
Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben fĂŒr die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA fĂŒr viele BundesbĂŒrger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, VorschlĂ€ge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel OsnabrĂŒck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂŒber das neue BĂŒrgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den GrĂŒnen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter
Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter
Köln. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr die GrĂŒnen (20%), FDP … Weiter
Wolfgang Steiger: Das BĂŒrgergeld verstöĂt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit TransferempfĂ€nger von Arbeitsanstrengungen und lĂ€sst sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des âBĂŒrgergeldâ-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Magdeburg. Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport, Tobias Krull: âDie bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. GrundsĂ€tzlich … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel âsolide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter