Sachsens MinisterprÀsident Kretschmer will nach Kriegsende wieder russisches Gas

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Nach einem Kriegsende in der Ukraine soll wieder russisches Gas nach Deutschland fließen – zumindest, wenn es nach dem Willen von Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer (Foto) geht. Die EU-Sanktionen gegen Russland sieht der CDU-Politiker skeptisch. Mehr auf Tagesschau Foto (c) CDU … Weiter

Erneuerbare Energie, Kurzumtriebsplantagen als CO2-neutralen EnergietrÀger nicht vernachlÀssigen

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Magdeburg. Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschĂ€ftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. Dazu erklĂ€rt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter

CDU-Chef Merz: Stellen keinen Blankoscheck ĂŒber 200 Milliarden Euro aus

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Berlin (ots) – Vor der Bundestagsentscheidung ĂŒber den „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Foto) konkrete VorschlĂ€ge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der … Weiter

Sorge: Ampel belastet gesetzlich Versicherte

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Spargesetz ist StĂŒckwerk – Lösung der GKV-Finanzierungsprobleme wird aufgeschoben Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Statt nachhaltiger Finanzierungskonzepte fĂŒr die Gesetzliche Krankenversicherung prĂ€sentiert uns die Ampel-Koalition … Weiter

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor chinesischer Beteiligung am Hamburger Hafen

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Berlin (ots) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, einem chinesischen Investor die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen. Beim Hamburger Hafen handele es sich „um kritische Infrastruktur von nationaler und europĂ€ischer Bedeutung“, sagte … Weiter

Energiekonferenz Quedlinburg, Thomas: Gaspreisdeckel sofort – Zeit ist Geld

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Auf der zweiten Energiekonferenz in Quedlinburg diskutierte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit BĂŒrgern und Unternehmern ĂŒber den Umgang mit der Energiepreiskrise. Dabei wurde die prekĂ€re Lage der Wirtschaft in der Region deutlich. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen stehen BĂ€cker, … Weiter

Hardt: Mit MilitÀrhilfe an Russland verabschiedet sich der Iran aus der Völkergemeinschaft

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Bundesregierung muss endlich HĂ€rte gegenĂŒber Teheran zeigen Angesichts der Entwicklung, dass der Iran Russland mit Waffen und Ausbildung unterstĂŒtzt, erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Waffen- und MilitĂ€rhilfe, die das … Weiter

Energiekonferenz Bitterfeld, Thomas: Wirtschaftliches Einmaleins statt grĂŒner Ideologie

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Auf der ersten Energiekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Bitterfeld warnten Inhaber klein- und mittelstĂ€ndischer Unternehmen vor einer weiteren Eskalation der wirtschaftlichen Lage. Aufgrund der Energiepreiskrise wĂŒrden bereits jetzt Investitionen zurĂŒckgehalten. Infolge von Strom- und Gasmangellagen könnten außerplanmĂ€ĂŸige … Weiter

Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit GrĂŒnen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenĂŒber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte fĂŒr … Weiter

Keine relevante LaufzeitverlĂ€ngerung der Kernkraftwerke / MIT: Atom-Kompromiss hilft vielleicht der Ampel – aber nicht dem Land

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ĂŒbt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlĂ€ngern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rte: „Der Kanzler zieht sein schĂ€rfstes Schwert – und am Ende steht de … Weiter