CDU-Vize unterstĂŒtzt Lindner-Vorschlag – „Da muss man ran“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Vize Carsten Linnemann (Foto) hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem GebĂŒhrendeckel fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ĂRR) angeschlossen. „Ja, ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender … Weiter
CDU-Vize und Programmchef: „Herr Scholz, bitte ĂŒberdenken Sie die PlĂ€ne“ – „Können uns das nicht mehr leisten“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann (Foto) will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. „Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darĂŒber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):  âEs braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung noch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel fĂŒr die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines FlĂ€chenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter
Hamburg (ots) – „Demonstrationen können fĂŒr Politiker unangenehm sein – trotzdem sind sie ein legitimes Mittel der Demokratie“, sagt Christine Lieberknecht (Foto) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ehemalige MinisterprĂ€sidentin des Landes ThĂŒringen erklĂ€rt, zwar gefielen ihr … Weiter
Magdeburg. In der aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Nationalpark Harz wurde heute vor dem Hintergrund des Baumsterbens sowie der jĂŒngsten WaldbrĂ€nde mit immensen Herausforderungen fĂŒr die Feuerwehren ĂŒber die Zukunft des Nationalparks Harz diskutiert. Dazu erklĂ€rt der forstpolitische … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln eingefordert: âDie jetzigen MaĂnahmen sind untauglich um die Energiekrise zu bewĂ€ltigen. Angesichts der Mangellage bei Strom- und Gas ist ein offener Streit um die … Weiter
Die VorschlĂ€ge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spĂ€t und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âEs ist zum Verzweifeln. Nur halbe Sachen – und die zu spĂ€t. Die Ampel hat … Weiter