Der Bund will als MehrheitsaktionĂ€r beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hĂ€lt der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukĂŒnftigen Staatskonzerns gesichert werden. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt dazu: âDer Gasumlagenwahnsinn geht … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den BundeslĂ€ndern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der âGöttinger Resolutionâ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verstĂ€ndigt. Hierzu erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Die GrĂŒnen verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und sinken damit zum ersten Mal seit April wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 7 Prozent. Die Werte fĂŒr SPD (19%), … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen WĂ€rme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: âJetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Magdeburg. Vom 11. bis 13. September fand die Jahreskonferenz der sportpolitischen Sprecher und Sprecherinnen von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und der LĂ€nderparlamente in Winterfeld (Altmark) statt. Gastgeber der dreitĂ€gigen Konferenz war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und … Weiter
Wolfgang Steiger: Vorgegebene Preisen auf der Einnahmenseite und galoppierenden Kosten auf der Ausgabenseite ĂŒberfordern die Gesundheitsanbieter Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die fehlende BerĂŒcksichtigung der Gesundheitseinrichtungen bei Entlastungspaketen der Bundesregierung. Angesichts der zumeist regulatorisch vorgegebenen Preise fĂŒr medizinische Leistungen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die EinfĂŒhrung von BĂŒrgergeld und Mindestlohn kritisiert: âDie Koalition geht mit dem Kopf durch die Wand, die allgemeine Krisensituation ist offenbar noch nicht in Berlin angekommen. Das BĂŒrgergeld wird … Weiter
Magdeburg. Der Forderung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nach einer UmrĂŒstung der Dampflokomotiven der Harzer Schmalspurbahn (HSB) auf Wasserstoff und kĂŒnstlichem Dampf entgegnet der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto): âDie Harzer Schmalspurbahn ist keine Nebelmaschine! Ich kann die … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene EinfĂŒhrung des BĂŒrgergelds ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âDie Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom âFördern und Fordern‘. Es hat sich bewĂ€hrt. Das sogenannte Hartz IV hat … Weiter