Hardt: Tod der Queen ist ein Verlust für ganz Europa

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Die Garantin der deutsch-britischen Freundschaft wird fehlen Königin Elizabeth II. ist am Donnerstag im Alter von 96 und nach 70 Jahren im Amt gestorben. Dazu äußert sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Königin Elizabeth II. war über … Weiter

Vertrauen in ÖRR nicht verlieren, Kurze: Weitere tiefgreifende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt gefordert

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Magdeburg. Heute führte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Diskussion unter dem Titel: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verlieren“ durch.  Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto) erklärt dazu: „Seit Jahren sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk … Weiter

Demonstration in Magdeburg, Sturm: Anfeindungen auf Journalisten bedrohen Pressefreihheit und unsere Demokratie

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Magdeburg. Bei den Demonstrationen an diesem Montag auf dem Domplatz in Magdeburg wurden mehrere Journalisten von AfD-Landtagsabgeordneten öffentlich verbal angegriffen, namentlich genannt und deren Arbeit diskreditiert. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir deutlich, dass diese Vorgänge nicht tolerierbar … Weiter

Heuer: Energiepreisentwicklung gefährdet Aufbauleistung im Osten

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Magdeburg. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die … Weiter

Connemann (MIT): Infektionsschutzgesetz stoppen

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklärt: „Unsere … Weiter

Thomas/Ruland: Gasumlage und Übergewinnsteuern sind die falschen Ideen!

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: „Die Gasumlage ist zum Bumerang für den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft werden, weil sie vor allem zu Lasten Ostdeutschlands … Weiter

Sorge: Es ist Zeit für mehr Eigenverantwortung im Umgang mit Corona

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Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschließend im Bundestag gelesen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist an … Weiter

Thomas: Bundeswirtschaftsminister Habeck riskiert europäische Energiesicherheit wegen Niedersachsenwahl

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von drei Atomkraftwerken weiterzubetreiben, außer die Landtagswahl in Niedersachsen. Man … Weiter

Wirtschaftsrat: Entlastungspaket lässt Wirtschaft im Regen stehen

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Wolfgang Steiger: Statt die Stromknappheit als Ursache der explodierenden Strompreise anzugehen, treibt das 65-Milliarden-Euro-Paket der Ampelregierung die Umverteilungsmaschinerie weiter an. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, das Entlastungspaket der Ampelregierung gehe an den Ursachen der hohen Strompreise vorbei. Nicht eine … Weiter

CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschafts-minister Habeck in Wirtschaftsausschuss

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Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland Magdeburg. „Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um … Weiter