Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurĂŒckgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten
27 Jan. 2023

Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurĂŒckgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehĂ€uften Fehlverhalten von FĂŒhrungskrĂ€ften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt
3 Jan. 2023

Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot … Weiter

Hietel/RĂ€uscher: Kleinwindenergieanlagen fĂŒr die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen
22 Dez. 2022

Hietel/RĂ€uscher: Kleinwindenergieanlagen fĂŒr die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. HierfĂŒr muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im … Weiter

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!
15 Dez. 2022

Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlĂ€ssliche Lösungen fĂŒr Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!

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Magdeburg/ST. Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit fĂŒr zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlĂ€ngert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die TrĂ€ger zahlreicher sozialer Einrichtungen. Dazu erklĂ€rt der … Weiter

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen
14 Dez. 2022

Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen

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Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Wir danken … Weiter

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg
13 Dez. 2022

Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg

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Magdeburg/ST. In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte ĂŒberwĂ€ltigt. Bei dem TĂ€ter handelt es sich um den … Weiter

FraktionszuschĂŒsse – Ruland: Keine Erhöhung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag
9 Dez. 2022

FraktionszuschĂŒsse – Ruland: Keine Erhöhung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der ZuschĂŒsse fĂŒr die Fraktionen im Landtag auszusetzen. „Die Erhöhung der FraktionszuschĂŒsse im Landtag fĂŒr 2023 kann es nicht geben“, so der … Weiter

Corona-EindĂ€mmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal
6 Dez. 2022

Corona-EindĂ€mmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal

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Magdeburg/ST. Heute hat sich die Landesregierung darauf verstĂ€ndigt, dass die Corona-EindĂ€mmungsverordnung nicht fortgefĂŒhrt wird und am 8. Dezember dieses Jahres auslĂ€uft. Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten BundeslĂ€nder, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der … Weiter

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus ĂŒberprĂŒfen – Hietel-Heuer/RĂ€uscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen
30 Nov. 2022

EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus ĂŒberprĂŒfen – Hietel-Heuer/RĂ€uscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut ExpertenschĂ€tzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in … Weiter

Anschlag WahlkreisbĂŒro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschĂŒchtern lassen
30 Nov. 2022

Anschlag WahlkreisbĂŒro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschĂŒchtern lassen

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Magdeburg/ST. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das WahlkreisbĂŒro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses  sowie die Fensterfront des WahlkreisbĂŒros mit SchriftzĂŒgen und mit … Weiter