Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant fĂŒr ein sicheres Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂŒber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂŒber die letzten Jahrzehnte bewĂ€hrt. Unsere Gesellschaft … Weiter

Debatte zum BĂŒrgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes BĂŒrgergeld

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Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten BĂŒrgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklĂ€rt der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das BĂŒrgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden EinfĂŒhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter