Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
âDie MindestschĂŒlerzahlen im lĂ€ndlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveauâ, erklĂ€rt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verstĂ€ndigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Weltfriedenstags am 1. September erklĂ€rte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): âDer Frieden in Europa bleibt nur erhalten, wenn sich die groĂen und kleinen Nationen verstehen, respektieren und zusammenarbeiten. Europa ist insofern eine Schicksalsfrage. Europa ist … Weiter
Magdeburg. Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat nach dem islamistischen Mordanschlag von Solingen vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Waffenrecht gewarnt. âEs dĂŒrfen jetzt nicht schon wieder JagdverbĂ€nde und SchĂŒtzenvereine unter Generalverdacht stehen. Wir sehen JĂ€ger, SportschĂŒtzen und Sammler historischer … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
In der letzten Woche ist die Blauzungenkrankheit in zwei StĂ€llen in Sachsen-Anhalt diagnostiziert worden. Ganz Sachsen-Anhalt gilt damit nicht mehr als seuchenfrei. Zu den Gefahren, die von der Blauzungenkrankheit akut ausgehen, erlĂ€utert der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Feuerborn (Foto L.): … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend sich die FDP und die SPD ĂŒber die finanzpolitische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt, ganz nach Berliner Vorbild, auf öffentlicher BĂŒhne streiten, fordert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Ruland, wiederholt eine sichtbare PrioritĂ€tensetzung bei den AusgabewĂŒnschen aller … Weiter
Magdeburg. âDer fĂŒnfte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt.â Das sagte der medienpolitische Sprecher und parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), anlĂ€sslich der Behandlung im Landtag. âWorauf die Menschen wirklich warten ist aber ein Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihn … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte zum Koalitionsantrag fĂŒr eine Talentinitiative in Sachsen-Anhalts Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): âDer Antrag unterstreicht den Willen der Koalitionsfraktionen, dass vom Bund initiierte Startchancenprogramm in einer auf das … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion ĂŒber die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie MandatstrĂ€gerinnen und MandatstrĂ€ger debattiert. Dazu erklĂ€rt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âWir beobachten mit Sorge, … Weiter