Seit Mittwochabend liegt im Elektrostahlwerk Riesa (Feralpi) die Produktion wegen zu hoher Strompreise still. Dazu sagt Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: âSeit Wochen erzeugen Solar und Windkraft in ganz Deutschland keine Energie und tragen kaum zur … Weiter
Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto), hat die Entscheidung der Regierungschefs gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages begrĂŒĂt: âDen Rundfunkbeitrag nicht zu erhöhen, ist der richtige Weg. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben Akzeptanz und Vertrauen verloren. Daran sind … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat eine sofortige Wirtschaftswende angemahnt: âIm Durchschnitt verliert Deutschland jeden Tag 1000 ArbeitsplĂ€tze. Das Wirtschaftswachstum fĂŒr das kommende Jahr tendiert gegen Null. Der BeschĂ€ftigungsabbau durch Insolvenzen und schlechte Auftragslage ist in … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Energiepolitik der Bundesregierung als gescheitert bezeichnet: âDeutschland kann seine Grundlast nicht mehr ohne Stromimporte sicherstellen. Nach Medienberichten zufolge haben sich die StromeinkĂ€ufe gegenĂŒber Dezember 2023 verdreifacht. Im Jahr 2022 … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt gefĂ€hrdet. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wĂŒrden sich tĂ€glich weiter verschlechtern. Es fehle an Planbarkeit, die Energiepreise seien weiterhin zu hoch und die Unternehmen wĂŒrden unter einer … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Ănderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): âDer Gesetzentwurf enthĂ€lt wichtige und notwendige Ănderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Heute hat der Landtag das Grundsteuerhebesatzgesetz verabschiedet. Damit können die StĂ€dte und Gemeinden ihre HebesĂ€tze fĂŒr die Grundsteuer entsprechend anpassen. Dazu erlĂ€utert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âMit diesem Gesetz erhalten die … Weiter
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern fand diese Woche in MĂŒnchen statt. Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht sich … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂŒr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂŒr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂŒcke neu bewertet werden. Ein GroĂteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂŒckseigentĂŒmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter
Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter