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26 März 2024

Unterstützung durch Landtagspräsidenten / Kurze: Stärkere Einbindung der Parlamente bei Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

„Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parlamente in den begonnenen Reformprozess“, betont der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto). „Ich begrüße das Positionspapier der Landtagspräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwei Dinge sind … Weiter

20 März 2024

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Kurze: Nein zur Beitragserhöhung

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Wir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Bärendienst erweisen“, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für die Demokratie … Weiter

14 März 2024

Tod eines Kindes / Kurze: EU muss TikTok zügig prüfen

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zügiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjährigen Tommie-Lee aus Großbritannien. Er hatte bei der sogenannten „Chroming-Challenge“ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter

9 März 2024

Rundfunkbeitrag/Kurze: Reform statt Erhöhung

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wird von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt strikt abgelehnt, wie der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze (Foto), bekräftigte. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, erinnerte Kurze an einen Beschluss seiner Fraktion. „Ministerpräsident … Weiter

7 März 2024

Vorgriffsstunde / Borchert: Ein Urteil im Sinne der Schüler des Landes

von ppadmin | Veröffentlicht in: CDU Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg bezüglich der Vorgriffsstunde für Lehrer erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir sind entschlossen, die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zu sichern. Als ein Ergebnis des von Ministerpräsident Dr. Reiner … Weiter

23 Feb. 2024

Kurze: Beitragserhöhung gefährdet Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und … Weiter

26 Jan. 2024

Änderung Landesmediengesetz – Kurze: UKW bleibt und die privaten lokalen Fernsehveranstalter bekommen Unterstützung

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. „Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit könne die Mehrheit der Bevölkerung weiter … Weiter

13 Dez. 2023

Ruland: Finanzausgleichsgesetz vom Landtag beschlossen – Kommunen erhalten spürbar mehr Geld vom Land

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter

12 Dez. 2023

PISA-Studie – Borchert: In Sachsen-Anhalt sind viele Voraussetzungen für Lernerfolge gegeben

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter

27 Nov. 2023

Landeshaushalt 2024 – Ruland: Landeshaushalt mit Verantwortungsbewusstsein und klaren Handlungsgrundsätzen

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte müssen … Weiter