Kurze: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig, aber zu teuer

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Magdeburg. 66 Prozent der Sachsen-Anhalter beurteilen den aktuellen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das geht aus einer reprĂ€sentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Nur 7,7 Prozent der Befragten sind bereit, die steigenden Kosten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter ĂŒber höhere BeitrĂ€ge zu finanzieren. … Weiter

CDU-Ostbeauftragter MĂŒller: „Wir mĂŒssen uns hart nach rechts abgrenzen“

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Bielefeld (ots). Der CDU-Ostbeauftragte Sepp MĂŒller (Foto) lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem GesprĂ€ch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen WestfĂ€lischen (Montagausgabe) sagte MĂŒller, es gebe „einen glasklaren … Weiter

Landeshaushalt 2024 – Entwurf der Landesregierung – Ruland: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit oberste Gebote einer soliden Finanzpolitik

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Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: „Die immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter

Landeshaushalt 2024 – Ruland: Zeitplan wohl nicht mehr zu halten!

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Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Drei Wochen … Weiter

Ruland: Bericht des Landesrechnungshofes – Impuls fĂŒr die Haushaltsberatungen

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Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die Reißleine bei den Ausgaben … Weiter

Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes – Ruland: Faire Finanzausstattung der kommunalen Familie

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhĂ€ngige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter

Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stĂ€rken

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Magdeburg/ST. Zum heute beschlossenen Dritten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch prĂ€ziser zu … Weiter

Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik

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Magdeburg/ST. Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Dazu sagt der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze (Foto): „Vor einiger Zeit erschien es fĂŒr viele als utopische Fantasie: Ein … Weiter

Bedarfsanmeldung des ÖRR fĂŒr die Beitragsjahre 2025-2028 / Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurĂŒckzugewinnen

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Magdeburg/ST. Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel fĂŒr die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag fĂŒr alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen ließe. FĂŒr die … Weiter

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklĂ€rt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter