Dr. Schneider: Die AusbildungsvergĂŒtung fĂŒr die angehenden Pflegehelfer ist gesichert

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Magdeburg/ST. In der heutigen Sitzung des Ausschusses fĂŒr Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung konnte dank des Engagements der Koalitionsfraktionen die AusbildungsvergĂŒtung fĂŒr die derzeitigen Ausbildungsangebote der Pflegehelferberufe verbindlich auf den Weg gebracht werden. Die finanzielle Vorsorge wurde bereits im Zuge … Weiter

Haushalt 2023 – Ruland: Mit soliden Finanzen in die Zukunft!

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Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zur finalen Aufstellung des Haushalts 2023 resĂŒmiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland: „Wie versprochen haben wir als CDU-Fraktion immer die Nachhaltigkeit unseres Handelns im Blick gehabt. Ganz besonders wichtig … Weiter

Ruland/Heuer: Der Erhalt der dauernden LeistungsfĂ€higkeit des Landes ist fĂŒr die CDU oberste PrĂ€misse

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Magdeburg/ST. RĂŒckblickend auf das gesamte Haushaltsaufstellungsverfahren und die damit einhergehenden Diskussionen verdeutlicht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto l.), seinen Anspruch: „Ziel muss es entsprechend dem JĂ€hrlichkeitsprinzip sein, einen Haushalt vor Beginn des Jahres zu … Weiter

Bildungspolitik – Heuer/Borchert/Krull: Maßnahmen zur StĂ€rkung der Grund- und Sekundarschulen durchgesetzt

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Zu den Ergebnissen der intensiven Koalitionsverhandlungen zur Reform der Bildungslandschaft von Sachsen-Anhalt erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.): „Ich bin allen beteiligten Akteuren fĂŒr die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Tagen und Wochen … Weiter

Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung fĂŒr die SchĂŒler

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Magdeburg/ST. Zur heutigen Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren GesprĂ€chskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend … Weiter

Klassenchats an Polizeifachhochschule / Schulenburg: VorfÀlle ernst nehmen!

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Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter

Schulenburg: StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges UnverstĂ€ndnis fĂŒr das Handeln der SPD

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Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter

Heuer/Ruland zu Personalkosten des Landes

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Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen! Magdeburg/ST. Der Landesrechnungshof hat gestern das PrĂŒfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende … Weiter

Schulenburg: Landesförderung fĂŒr Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!

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Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): „Oberste PrioritĂ€t hat die EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter

Gleichstellung / Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stĂ€rken – Sprachkontrollen verhindern

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Magdeburg/ST. Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle fĂŒr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator fĂŒr gesellschaftliche und politische Entwicklungen und … Weiter