Magdeburg. Zu den vorgestellten MaĂnahmen zur EindĂ€mmung der illegalen Migration durch die Bundesregierung erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto): âDas ist ein Placebo. Die beschleunigten Dublin-Verfahren werden das Grundproblem der illegalen GrenzĂŒbertritte nicht lösen. Wir brauchen einen echten … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der CDU-Fraktion ĂŒber die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie MandatstrĂ€gerinnen und MandatstrĂ€ger debattiert. Dazu erklĂ€rt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âWir beobachten mit Sorge, … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Magdeburg. âDie Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf fĂŒr das Jahr 2024 die Haushaltsmittel fĂŒr das … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âAntisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende ĂuĂerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen … Weiter
Magdeburg/ST. Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-gefĂŒhrte Ministerium fĂŒr Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur StĂ€rkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der LĂ€nder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht. Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklĂ€rt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âOberste PrioritĂ€t hat die EinsatzfĂ€higkeit der Freiwilligen Feuerwehren … Weiter
Magdeburg/ST. Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto), erklĂ€rt dazu: âWir lehnen ein Böllerverbot … Weiter
Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema âMigration in Deutschland â aktuelle Herausforderungen fĂŒr Sachsen-Anhaltâ eingebracht. Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto): âWir danken … Weiter