Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) für soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, … Weiter
Fraktionschef Dürr: „Müssen Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“ – Kommissionspläne „würden eigenes Heizungsgesetz torpedieren“ Osnabrück (ots). Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der wäre nicht nur für die Eigenheimbesitzer, sondern … Weiter
Fraktionschef Dürr: Holzschnitzel und Pellets sind „erneuerbare Energiequellen“ – Holz „gute Lösung für viele Häuser“ Osnabrück (ots). Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das … Weiter
Fraktionschef Dürr sieht noch erheblichen Gesprächsbedarf in Heizungsstreit – Technologieoffenheit „noch nicht umsetzbar“ Osnabrück (ots). Die FDP drängt weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung und sieht noch keinen Durchbruch im Heizungsstreit. „Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch … Weiter
Christian Dürr irritiert über Renten-Forderung aus der Union – „Flexibilisierung des Renteneintrittsalters“ sei der richtige Weg Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was … Weiter
Vorsitzender der FDP im Bundestag drängt auf zügige Entscheidung über verbliebene Kernkraftwerke Osnabrück (ots). FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dürr. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Energiefrage … Weiter
FDP-Fraktionschef sieht sich durch Ifo-Studie bestätigt – Untersuchung durch Kartellamt aber „wichtig“ Osnabrück (ots). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) sieht die Wirksamkeit des Tankrabatts durch eine Studie des Münchner Ifo-Instituts bestätigt. „Autofahren ist kein Luxus – deshalb war es richtig, … Weiter