FĂŒr erneuerbare Energien: Lindner will Subventionen beenden

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) plĂ€diert fĂŒr ein schnelleres Ende der Subventionen fĂŒr erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen“, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Eine Förderung sei in der Breite jedoch gar … Weiter

Trotz Haushaltsstreit: Lindner steht zu Ampel-Koalition

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Finanzminister Christian Lindner sieht die Ampelkoalition trotz des Haushaltsstreits nicht akut bedroht. „Deutschland braucht StabilitĂ€t“, sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. „Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die GrundĂŒberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ … Weiter

Weniger Geld als gefordert: Lindner verteidigt Bundeswehretat

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die HaushaltsbeschlĂŒsse der Ampel fĂŒr die Bundeswehr verteidigt. Es sei „der ganz normale Haushaltsprozess“, dass der Verteidigungsminister weniger Geld bekomme, als er öffentlich gefordert habe, sagte Lindner der „Bild“. Es sei Aufgabe des Finanzministers und … Weiter

LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb fĂŒr das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des StabilitĂ€ts- und Wachstumspakts in Kraft getreten. Diese Neuordnung war notwendig … Weiter

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: „Landezone noch nicht erreicht“ / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom „Niveau der Ambition“ abhĂ€ngig – Kritik an Esken-Aussage

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OsnabrĂŒck (ots) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen fĂŒr den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck: … Weiter

Debatte ĂŒber Schuldenbremse: Lindner bleibt kompromisslos

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt in der Debatte ĂŒber die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 kompromisslos. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, sagte er dem Portal „The Pioneer“. „Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir werden bald … Weiter

LINDNER-Interview: Die Belastungsgrenze ist erreicht

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, gab der SV-Gruppe (u.a. „SchwĂ€bische Zeitung“, „Nordkurier“, „Schweriner Volkszeitung“) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan David Sutthoff.  Frage: Herr Lindner, macht Ihnen Ihr Job als Finanzminister gerade Spaß? Lindner: Ja. Frage: Dann sind Sie gerne Spielverderber? Lindner: Nein. Aber … Weiter

FDP-Chef Christian Lindner: Zweifel an Kindergrundsicherung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den PlĂ€nen fĂŒr eine Kindergrundsicherung geĂ€ußert. „Die zusĂ€tzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Nicht „mehr BĂŒrokratie, sondern weniger“ und „nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr“. Jetzt … Weiter

Warnung vor Scheitern: Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

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FDP-Chef Christian Lindner stellt sich gegen Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die HĂŒrden fĂŒr das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung … Weiter

Vorstoß von Scholz: Lindner gegen Mindestlohn-Erhöhung

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fĂŒr eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurĂŒckgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als WahlkĂ€mpfer betĂ€tige. … Weiter