Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagssitzung in einem Antrag gefordert, die Zukunft des Flughafens Leipzig-Halle transparent mit den Betroffenen und der Region weiterzuentwickeln. Der aktuelle Zustand und insbesondere auch das Agieren der Landesregierung wirft viele … Weiter
Bei der Sondersitzung der Verkehrsministerinnen wurde gestern beschlossen, dass das Deutschlandticket zwar bleiben soll, ab sehr wahrscheinlich ab 2025 teurer wird. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Kosten nicht auf die Bürgerinnen umgelegt werden. Das verfehlt den Sinn … Weiter
Die Bevölkerungsprognose für 2045 deutet deutschlandweit auf ein sehr ungleiches Bevölkerungswachstum hin. Während wirtschaftsstarke Großstädte weiterwachsen werden, verringert sich die Bevölkerungszahl in strukturschwachen Regionen weiter. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wo in einigen Gebieten die Bevölkerung um bis zu 27% sinken wird. Ein besonders drastisches Beispiel … Weiter
Eine Unterstützung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des Geschäftsmodells erfolgen. „Spätestens jetzt müssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das Geschäftsmodell der Flughafengesellschaft muss überarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Änderungen zuzuschießen … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Cannabis-Legalisierung im Bundesrat nicht zu blockieren. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Jahrzehnte war die Cannabispolitik von einer einseitigen Verbotslogik bestimmt. Mittels Kriminalisierung, Strafgesetzbuch und Vollzugsbehörden sollte … Weiter
Magdeburg. Um den Umweltverbund (Zufußgehen, Radfahren, Nahverkehr) zu stärken und die Mobilitätswende schneller voranzutreiben, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Stellen für Mobilitätsmanager*innen in den Landkreisen und kreisfreien Städte von der Landesregierung geschaffen werden. Dafür stellte sie einen Antrag … Weiter
Magdeburg. Eine Änderung des Straßengesetzes, um Radschnellwege und Carsharing in Sachsen-Anhalt voranzubringen, hat der Landtag heute abgelehnt. Das kritisiert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die komplette Ablehnung der Koalition ist überraschend. Das FDP-geführte Infrastrukturministerium ignoriert die wirtschaftlichen Interessen der Carsharing-Unternehmen. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen wurde. „Ulrich Siegmund ist als Ausschussvorsitzender nach seiner Teilnahme an dem Treffen mit … Weiter
Fehlende Aufklärung bei der Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035″ Magdeburg: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: … Weiter