Lüddemann: Das Deutschlandticket muss zwingend fortgeführt werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets garantiert wird. Dafür hat sie einen Antrag in der heutigen Landtagssitzung eingebracht. „Das Deutschlandticket ist eine Revolution im Nahverkehr. Doch anstatt sie zu würdigen, setzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing … Weiter

Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag / Lüddemann: Finanzierung des Deutschlandtickets muss endgültig geklärt werden

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Magdeburg. Bei der Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2024 fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing auszuüben, damit das Deutschlandticket 2024 weiter besteht. Dazu sagt … Weiter

Lüddemann: Rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt. „Zum jetzigen Stand reicht unser CO2-Budget für das 1,5-Grad-Ziel bis maximal 2029. Wenn wir weiterhin zu langsam unsere Emissionen reduzieren, ist es vielleicht schon bis Ende der Legislaturperiode aufgebraucht. … Weiter

Lüddemann: Straßengesetz für leichteres Carsharing und bessere Radwege ändern

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Magdeburg. Nach der Anhörung am Freitag zu vorgeschlagenen Änderungen des Straßengesetzes im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung erwartet die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen diesem zustimmen. Damit sollen Carsharing auf öffentlichen Parkplätzen ermöglicht und der Ausbau von Radwegen … Weiter

Lüddemann: Land muss Bundesgartenschau-Bewerbung verbindlich unterstützen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstützen. „Dessau-Roßlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heißen ‚Ein Land wird BUGA‘. … Weiter

Wahl eines Landesdatenschutz-beauftragten erneut gescheitert / Lüddemann: Ist diese Koalition noch handlungsfähig?

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Was wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter

Lüddemann: Mehr Windenergie auf gleicher Fläche bringt Energiewende voran

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung legte in der heutigen Landtagssitzung einen Gesetzentwurf vor, um die Landesbauordnung in Sachsen-Anhalt zu ändern. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Novellierung, mehr Windenergie auf gleicher Fläche zu ermöglichen. „Ich freue mich, dass die Reduzierung der … Weiter

Lüddemann: Mobilität für alle bringt Gewinn für alle – mit mehr Sicherheit und Klimaschutz

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer aktuellen Debatte zum Thema Mobilität verdeutlicht, dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*innen eine höhere Priorität im Straßenverkehr eingeräumt werden muss. „Eine lebenswerte Stadt heißt nicht mehr eine autogerechte Stadt, sondern eine Stadt, in … Weiter

Olaf Meister als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt

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Magdeburg/ST. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der heutigen Fraktionssitzung Olaf Meister als Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Er folgt auf Sebastian Striegel, der nach zwölf Jahren seinen Posten aus persönlichen Gründen heute abgibt. „Ich bedanke mich für … Weiter

Lüddemann: Bestattungsgesetz soll für mehr Selbstbestimmung geändert werden

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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Bestattungsgesetz für mehr Selbstbestimmung geändert werden soll. „Jetzt kommt endlich Bewegung in einen Vorgang, den die grüne Landtagsfraktion seit der 6. Legislatur anschiebt. Die Selbstbestimmung nach dem Tod muss eine größere Rolle … Weiter