Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein für die Mobilitätswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zügigen Radverkehr. Wie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstützen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche Broschüre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, mehr für das Thema Sicherheit im Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende zu sensibilisieren. „Damit Menschen sich dazu entscheiden, mit Bus oder Bahn zu fahren, müssen zum einen das Angebot und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Strukturwandel zu beschleunigen, um den Menschen und der Wirtschaft im mitteldeutschen Revier Sicherheit zu geben. „Ein ungeplanter Kohleausstieg hätte ernste Konsequenzen für die Menschen und die Wirtschaft im Revier. Die Braunkohleförderung und -verstromung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Sachsen-Anhalt ein soziales Deutschlandticket einführt. „Das Deutschlandticket stellt für Geringverdienende, für Beziehende von Sozialleistungen und für Kinder und Jugendliche eine oftmals zu hohe Hürde dar. Sachsen-Anhalt hat eine hohe Quote an Kinder- … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das Gießkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Forstminister Sven Schulze auf, das Gutachten zu den Brandschutzmaßnahmen im Nationalpark Harz unverzüglich zu veröffentlichen. Aus den Antworten des Ministeriums auf die Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, geht hervor, dass das … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu … Weiter
Magdeburg/Halle. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. „Das ist eine großartige Nachricht … Weiter