Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung erneut auf, einen Fluglärmbeauftragten einzusetzen. Hintergrund ist ein Bericht von MDR Aktuell, wonach die Landesregierung die Dörfer um den Flughafen Leipzig/Halle allein mit ihren Sorgen im Lärm stehen lässt. „Die Antwort … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Fraktionen im Landtag auf, den Beschluss „Nord Stream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen“ aufzuheben. Dieser wurde mit Ausnahme der Grünen von allen Fraktionen Ende Januar 2022 beschlossen. „Ziel des Antrags war, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass das Thema Nahverkehr von den Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt wurde. Das vorgeschlagene Modellprojekt für ein 365-Euro-Tage-Ticket ist dennoch erst der zweite Schritt für einen besseren Nahverkehr. Zuerst braucht es … Weiter
Gestern ist im Nationalpark Harz ein Großfeuer ausgebrochen, das mittlerweile gelöscht werden konnte. Die Ursache dieses Waldbrandes ist noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass der jahrelange Trockenstress und die Klimakrise ihren katastrophalen Tribut fordern. „Der brennende Harz ist ein … Weiter
Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit angesichts des Rekordhaushaltes vollständig zu übernehmen, anstatt einen Teil der Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. „Das ist ein Skandal, denn damit baut die Koalition die Schulsozialarbeit … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass der Haushalt deutlich mehr auf Klimaschutz ausgerichtet wird. „Bei der Vorstellung des Haushaltentwurfs am vergangenen Dienstag hat Finanzminister Michael Richter nicht ein einziges Mal das Wort … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafür gibt, die Festlegung von Parkgebühren in die Hände der Kommunen zu legen. „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
Entwurf zur Modernisierung des Bestattungsgesetzes eingebracht Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an seine Toten persönlich zu gestalten. Wir … Weiter
Bei der Aktuelle Debatte zur Ampel-Koalition in der heutigen Landtagssitzung appellierte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die hiesigen Koalitionspartner, den frischen Wind des Aufbruchs aus Berlin und die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen, alle Fördermittel zu … Weiter