Magdeburg. Sachsen-Anhalts Kabinett hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll die Finanzierung des Sondervermögens Corona auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das Land schafft damit vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 … Weiter
Magdeburg. Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes aus drei Gründen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine eingehende Prüfung des Urteils durch das Ministerium der Finanzen des Landes hat gezeigt, dass sich Konsequenzen für die Finanzierung des Sondervermögens … Weiter
Magdeburg. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ruft Öffentliche Bibliotheken zur Einreichung von Förderanträgen für die Jahre 2024 bis 2026 auf. Im Rahmen des Corona-Sondervermögens stehen Mittel für Technik, Medienerwerb, pädagogische Veranstaltungen sowie zur Wiederbelebung und Wiederaufnahme kultureller Aktivitäten zur … Weiter
Seehausen. Das Agaplesion-Diakonissenkrankenhaus in Seehausen erhält für die Anschaffung von neuer Medizintechnik rund 627.300 Euro. Den Fördermittelbescheid hat heute Gesundheitsstaatssekretär Wolfgang Beck (Foto) vor Ort überreicht. Die Bereitstellung der beantragten Mittel erfolgt über das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Mit der Förderung … Weiter
Magdeburg. Mit Unterstützung aus dem Corona-Sondervermögen des Landes werden die sieben staatlichen Hochschulen in Sachsen-Anhalt ihre IT-Infrastruktur stärken und krisenfest machen. Bis 2026 soll eine zukunftsfähige Hochschul-Cloud aufgebaut werden, welche die Resilienz in Pandemiezeiten erhöht sowie einen deutlich verbesserten Schutz … Weiter
Magdeburg. Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt fördert aus dem Corona-Sondervermögen den Aufbau einer Struktur der freiwilligen Nachbarschaftshilfe zur Versorgung von Seniorinnen und Senioren. Bis ins Jahr 2026 stehen für das Projekt rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Unterstützung der Nachbarschaftshilfe sollen ältere Menschen … Weiter
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der … Weiter