Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die HintertĂŒr einzufĂŒhren. Stattdessen verlangt die MIT klare Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnislage. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) erklĂ€rt: âUnsere … Weiter
Die Tabelle wird montags bis freitags aktualisiert. Die aktuellen COVID-19-Meldedaten nach Bundesland und bis auf Kreisebene sind tĂ€glich, auch am Wochenende, dem Dashboard zu entnehmen. Die âDifferenz zum Vortagâ bezieht sich auf FĂ€lle, die dem RKI am Vortag ĂŒbermittelt worden … Weiter
Ampel hat mit Gesetzentwurf zum Infektionsschutz eine Chance vertan Am morgigen Donnerstag wird der Gesetzentwurf zur StĂ€rkung der Bevölkerung und vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 abschlieĂend im Bundestag gelesen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: „Es ist an … Weiter
Die Tabelle wird montags bis freitags aktualisiert. Die aktuellen COVID-19-Meldedaten nach Bundesland und bis auf Kreisebene sind tĂ€glich, auch am Wochenende, dem Dashboard zu entnehmen. Die âDifferenz zum Vortagâ bezieht sich auf FĂ€lle, die dem RKI am Vortag ĂŒbermittelt worden … Weiter
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Urteile vom 30. August 2022 â X ZR 66/21 und X ZR 84/21  Beschluss vom 30. August 2022 â X ZR 3/22 Der unter anderem fĂŒr Pauschalreiserecht zustĂ€ndige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ĂŒber AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung des … Weiter
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