Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte âeinrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz … Weiter