CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedĂ€mpft. „Wir werden nicht die herabfallenden TrĂŒmmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder fĂŒr das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, fĂŒr einen Monat im Jahr finanzieren können“, sagte Bayerns MinisterprĂ€sident. „Auf Dauer aber kann das … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht fĂŒr die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch Ă€uĂerte sich … Weiter
Die AnkĂŒndigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, neuer Kanzler werden zu wollen, stöĂt bei Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder auf UnverstĂ€ndnis. „Dass der grĂŒne Wirtschaftsminister, der verantwortlich fĂŒr das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklĂ€rt, ist geradezu … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zĂ€hlt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel lĂ€utet. Eine Regierung, die … Weiter
Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte BahngelĂ€nde fĂŒr Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen FlĂ€chenpotenziale zu nutzen. „Hier schlieĂe ich fĂŒr die Deutsche Bahn entbehrliche FlĂ€chen ausdrĂŒcklich ein“, sagte … Weiter