Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
Im Bereich der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die KriminalitĂ€t ist landesweit deutlich … Weiter
Vor möglichen GesprĂ€chen mit SPD und GrĂŒnen haben Rechtspolitiker der Union Voraussetzungen fĂŒr ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen hĂ€uslicher Gewalt benannt. Ihre Fraktion fordere einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zu den Forderungen zĂ€hlen demnach unter anderem … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin fĂŒr eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedĂ€mpft. „Wir werden nicht die herabfallenden TrĂŒmmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage sieht CSU-Chef Markus Söder fĂŒr das Deutschlandticket keine Perspektive mehr. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ein Ferienticket, 49 Euro, fĂŒr einen Monat im Jahr finanzieren können“, sagte Bayerns MinisterprĂ€sident. „Auf Dauer aber kann das … Weiter
CSU-Chef Markus Söder sieht fĂŒr die Union nach einer vorgezogenen Bundestagswahl derzeit alleine die SPD als möglichen Koalitionspartner. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Skeptisch Ă€uĂerte sich … Weiter
Die AnkĂŒndigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, neuer Kanzler werden zu wollen, stöĂt bei Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder auf UnverstĂ€ndnis. „Dass der grĂŒne Wirtschaftsminister, der verantwortlich fĂŒr das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklĂ€rt, ist geradezu … Weiter
Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter