Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Die CSU sieht sich gern als konservative Speerspitze â doch wie viel davon ist in den aktuellen Koalitionsverhandlungen noch ĂŒbrig? WELT-Autor Christoph Lemmer zeigt sich entsetzt ĂŒber die inhaltliche Beliebigkeit der Partei. Vom Sondervermögen ĂŒber Kernkraft bis hin zur Kulturpolitik … Weiter
Morgen sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offiziell beginnen. Doch bevor es soweit ist, streben CDU, CSU und die Sozialdemokraten eine Einigung mit den GrĂŒnen an. Ziel ist es, das Sondervermögen fĂŒr die Verteidigung noch vom alten Bundestag Anfang … Weiter
An den GesprĂ€chen mit den GrĂŒnen zur UnterstĂŒtzung der milliardenschweren SchuldenplĂ€ne von Union und SPD will sich CSU-Chef Markus Söder nicht beteiligen. „Ich glaube, es ist fĂŒr beide Seiten besser“, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das GesprĂ€ch fĂŒhre, sagte Söder. Söder … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Die Sondierungen von Union und SPD steuern auf eine Entscheidung bei den vorangestellten Finanzfragen zu. „Ich glaube, heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Im GesprĂ€ch sind zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im WeiĂen Haus die PlĂ€ne fĂŒr eine kĂŒnftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekrĂ€ftigt. „Wir werden alles dafĂŒr tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben“, kĂŒndigte Bayerns MinisterprĂ€sident auf der … Weiter
Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Auftakt der SondierungsgesprĂ€che positiv ĂŒber die SPD als möglichen Koalitionspartner gezeigt. „Das hohe Wahlergebnis der AfD ist vielleicht der letzte Warnschuss fĂŒr unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. … Weiter
Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive AufrĂŒstung der Bundeswehr. „Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur fĂŒr Deutschland … Weiter