Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, ĂŒbt scharfe Kritik an den PlĂ€nen der geschĂ€ftsfĂŒhrenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: âUnmöglich, dass sie noch vollendete Tatsachen schaffen will.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. April 2025
WELT-Autor Deniz YĂŒcel kritisiert zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags im Bereich Meinungsfreiheit und Grundrechte. Statt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren, befĂŒrchtet er eine Ausweitung staatlicher Deutungsmacht â etwa durch geplante VerschĂ€rfungen bei Volksverhetzung und einer möglichen Strafbarkeit … Weiter
Trotz scharfer Kritik im Vorfeld bleiben zentrale Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition unter der neuen schwarz-roten Landesregierung zunĂ€chst unangetastet. Dazu zĂ€hlen das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabislegalisierung sowie Regelungen zur IdentitĂ€tspolitik. Obwohl die CDU im Wahlkampf angekĂŒndigt hatte, diese Gesetze zu ĂŒberarbeiten oder zurĂŒckzunehmen, … Weiter
Die von der CSU durchgesetzte MĂŒtterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle MaĂnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. „Alles heiĂt alles, da gibt es ja nun wenig InterpretationsspielrĂ€ume. Aber der Wille und die Absicht, … Weiter
Magdeburg/ST. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff erklĂ€rt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/ und SPD: âUnser Land steht vor historischen Herausforderungen, an deren BewĂ€ltigung sich die neue Regierung messen lassen muss. Die vorgestellten Ergebnisse schaffen Klarheit und Planungssicherheit. Beides … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken versucht dem Eindruck in Teilen der Unionsbasis entgegenzuwirken, dass in den Koalitionsverhandlungen die SPD inhaltlich die Union dominiert. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, sagte Esken RTL/ntv. Es sĂ€Ăen … Weiter
Die Unzufriedenheit innerhalb der Union wĂ€chst: Die Junge Union unter Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte kein klarer Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft erkennbar sein. Gleichzeitig setzen schlechte Umfragewerte CDU und CSU unter Druck â laut âBild am … Weiter
Mehr als jeder Zweite wĂŒnscht sich nach einer aktuellen Umfrage einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Insgesamt 55 Prozent befĂŒrworteten das in einer Online-Befragung im Auftrag des Vergleichsportals Verivox. Insgesamt 1.007 Menschen nahmen zwischen dem 27. und dem 31. MĂ€rz an … Weiter
Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU gleich â noch bevor eine neue Regierung steht. Friedrich Merz kĂ€mpft um den Kanzlerposten, doch viele WĂ€hler sehen keinen echten Politikwechsel. Besonders bei Steuer- und Wirtschaftspolitik verliert die Union an Vertrauen. Tino … Weiter
Die Union fĂ€llt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter