Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Tat in Aschaffenburg angekĂŒndigt, die MaĂstĂ€be fĂŒr die Unterbringung von psychisch Kranken zu ĂŒberprĂŒfen. „Es ist natĂŒrlich auch in unserem FreiheitsverstĂ€ndnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den FuĂball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunĂ€chst keine Rechnungen fĂŒr PolizeieinsĂ€tze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung fĂŒr die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter
Der Atomausstieg sorgt weiter fĂŒr politische Spannungen. CDU und CSU werfen dem grĂŒngefĂŒhrten Wirtschaftsministerium vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ideologisch abgelehnt und wirtschaftliche Vorteile ignoriert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss soll nun klĂ€ren, ob Manipulationen vorlagen. EnthĂŒllte Dokumente zeigen, dass Habecks … Weiter
Im Rennen um eine deutsche Bewerbung fĂŒr die Olympischen Spiele 2040 fordert die CSU einen Fokus auf Bayern und die Landeshauptstadt MĂŒnchen. „Wir wollen ein bayernweites Sportfest feiern, dessen Rahmenprogramm nicht den Kommerz, sondern Sport und Leistungsbereitschaft, Gesundheit und Gemeinschaft … Weiter
In einem aktuellen Interview hat CSU-Chef Markus Söder deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Ampelkoalition, der GrĂŒnen sowie an CDU-MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther geĂŒbt. Söder warnte vor einem weiteren Rechtsruck in Deutschland, wenn die Union sich zu sehr den GrĂŒnen annĂ€here: … Weiter
In der unionsinternen Debatte ĂŒber den Umgang mit den GrĂŒnen hat Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) CSU-Chef Markus Söder klar zur ZurĂŒckhaltung aufgefordert. „Er sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwĂ€rmen von Schwarz-GrĂŒn im Bund. Ich kenne … Weiter
CSU und FDP grenzen sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schĂ€rfer von politischen Konkurrenten ab. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, spricht im Interview mit WELT TV ĂŒber die bevorstehende Bundestagswahl. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. Januar 2025
Die CSU will bei der Bundestagswahl im Februar die WĂ€hler mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und Ă€uĂere Sicherheit von sich ĂŒberzeugen. Das seien in der Bevölkerung die Topthemen, so Partei-Chef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. „DafĂŒr … Weiter
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die ĂuĂerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei … Weiter
„Wer straffĂ€llig wird, fliegt“ – mit dieser nicht ganz neuen, dafĂŒr aber schön hart klingenden Formulierung verschĂ€rft die CSU noch mal ihre Forderungen in der Migrationspolitik – und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt setzt den Ton fĂŒr die heute startende Winterklausur der CSU. … Weiter