Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt das Angebot von Kanzler Olaf Scholz ab, gleichzeitig ĂŒber noch ausstehende BeschlĂŒsse im Bundestag und den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu sprechen. „Auf so etwas lassen wir uns nicht ein. Erst die … Weiter
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prĂŒfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kĂŒndigte OppositionsfĂŒhrer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Die Ampel hat … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zĂ€hlt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel lĂ€utet. Eine Regierung, die … Weiter
Die Union will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte BahngelĂ€nde fĂŒr Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise“ sei es wichtig, alle vorhandenen FlĂ€chenpotenziale zu nutzen. „Hier schlieĂe ich fĂŒr die Deutsche Bahn entbehrliche FlĂ€chen ausdrĂŒcklich ein“, sagte … Weiter
12. Oktober 2024 – Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die GrĂŒnen und schlieĂt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen GrĂŒnen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen als politisches Erdbeben bezeichnet. «Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stĂ€rkste Kraft», sagte Söder beim politischen FrĂŒhschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. … Weiter
FĂŒr die Union ist die Richtung klar: zurĂŒck ins Kanzleramt. Offen ist allerdings immer noch, mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Markus Söder zumindest sieht fĂŒr seine Zukunft zwei Optionen: MinisterprĂ€sident oder Kanzler. Nur: FĂŒr … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stĂ€rkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es mĂŒsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hĂ€lt nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. „Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch“, sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu … Weiter