12. Oktober 2024 – Bayerns MinisterprĂ€sident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die GrĂŒnen und schlieĂt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. „Mit diesen GrĂŒnen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch … Weiter
Gemeinsame Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) in Berlin. Wahrscheinlich wird es um die Kanzlerkandidatur der Union gehen. Text/Foto: phoenix
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen als politisches Erdbeben bezeichnet. «Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stĂ€rkste Kraft», sagte Söder beim politischen FrĂŒhschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. … Weiter
FĂŒr die Union ist die Richtung klar: zurĂŒck ins Kanzleramt. Offen ist allerdings immer noch, mit welchem Spitzenkandidaten CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Markus Söder zumindest sieht fĂŒr seine Zukunft zwei Optionen: MinisterprĂ€sident oder Kanzler. Nur: FĂŒr … Weiter
Die Union will den Druck auf Asylbewerber erhöhen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „stĂ€rkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Es mĂŒsse „ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, sagte er der „Bild“. Wer zumutbare … Weiter
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hĂ€lt nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. „Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch“, sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu … Weiter
Nach dem Debakel fĂŒr die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt Ă€hnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine AnkĂŒndigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befĂŒrchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. „NatĂŒrlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem … Weiter
Mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine neue groĂe Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- ĂŒber … Weiter