Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine … Weiter
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt – 1. PGF Frei wiedergewählt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jährigen … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestätigt. Außerdem bestätigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Attentat von München Verhandlungen mit den Taliban über wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten ab Montag mit den Taliban reden, sagte der CSU-Chef der „BamS“. … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat einer Empfehlung von US-Vizepräsident J.D. Vance zu Koalitionen mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder reagierte … Weiter
Die politische Debatte und die daraufhin aufgeheizte Stimmung im Land machen sich auch in Bayerisch-Schwaben bemerkbar. Nach der kontroversen Bundestagsabstimmung, bei der ein Antrag mit AfD-Stimmen unterstützt wurde, hat sich die Lage spürbar verschärft. Peter Müller, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat den Fortbestand des Deutschlandtickets in Aussicht gestellt. „Die nächste Bundesregierung unter Führung der Union wird eine Lösung finden“, sagte er dem RND. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Zukunft des Tickets als „sehr schwierige Frage“ bezeichnet, … Weiter
Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
Der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, rechnet mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Personalwechsel bei der SPD kommt. Am Rande des CSU-Parteitags sagte Söder gegenüber dem Fernsehsender phoenix, er glaube, „dass bei der SPD … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat sich von der AfD abgegrenzt. Auf einem kleinen CSU-Parteitag sagte Söder am Samstag in Nürnberg, er gebe die „Garantie“ ab, „es gibt keine Zusammenarbeit“ der Union mit der AfD. „Wir sind der Schutzwall. Wir sind die … Weiter