Nach dem Debakel fĂŒr die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt Ă€hnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter
CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine AnkĂŒndigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befĂŒrchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter
Nach der Wiederwahl von CDU-Chef Friedrich Merz sieht Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder ihn in der unionsinternen Kanzlerkandidaten-Frage weiter in der Favoritenrolle. „NatĂŒrlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit“, sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. Merz war am Montag auf dem … Weiter
Mit einem PlĂ€doyer fĂŒr eine neue groĂe Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- ĂŒber … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus fĂŒr Verbrennermotoren in der EU kritisiert. „Das Verbrenner-Aus fĂŒr 2035 ist falsch und muss deshalb zurĂŒckgenommen werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS). „Unsere Automobilhersteller sind … Weiter
Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einem möglichen Scheitern des Asyl- und Migrationspakets bei der Abstimmung kommende Woche gewarnt. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Neben den Links- und … Weiter
Michael Roth (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) NaivitĂ€t im Umgang mit China und eine BeschĂ€digung der deutschen und EU-AuĂenpolitik vor. Söder sei „nicht der erste Landespolitiker, der eine NebenauĂenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend … Weiter
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklĂ€rt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): âDer feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag ĂŒber die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklĂ€ren, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter