CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂŒckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂŒchtlingskonvention erfĂŒllt“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂŒr die Verbringung aller FlĂŒchtlinge, „die irregulĂ€r die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt fĂŒr lĂ€ngere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als ArbeitsfĂ€higer ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung lĂ€ngere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf fĂŒr den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingefĂŒhrte BĂŒrgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsĂ€tzlich neu ausrichten. „Die Ampel muss die fĂŒr Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins GesprĂ€ch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter
Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten. Weber, der am Samstag offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekĂŒrt wurde, und Parteichef Markus Söder … Weiter
CSU-Chef Markus Söder macht sich angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen fĂŒr weitere schwarz-rote BĂŒndnisse stark. „Schwarz-GrĂŒn ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stĂ€rker im Mittelpunkt steht und nicht … Weiter
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, mĂŒssen gesenkt werden“ OsnabrĂŒck (Foto). CSU-GeneralsekretĂ€r Martin Huber (Foto) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration stationĂ€re Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzufĂŒhren. Huber … Weiter
MĂŒnchen/Bonn, 23. September 2023. Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) fordert eine Lösung und eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Das Land sei völlig ĂŒberfordert, bei so vielen Menschen sei Integration nicht zu schaffen. Nötig seien jetzt ein Deutschlandpakt gegen … Weiter
Markus Söder stehen hitzige Wochen bevor. Der Wahlkampf in Bayern geht in die Schlussphase und fĂŒr die CSU gibt es in den Umfragen noch Luft nach oben. Am liebsten arbeitet sich Söder zwar an den GrĂŒnen ab. Doch welche Strategie … Weiter