CDU/CSU-Fraktion will Steuern auf Strom auf Minimum senken Die CDU/CSU-Fraktion beantragt am Freitag im Deutschen Bundestag (Top ZP 10,11), die Stromsteuer auf das europarechtlich zulĂ€ssige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde fĂŒr private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei … Weiter
Laut einer reprĂ€sentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): âDas Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter
EVP-Chef spricht sich fĂŒr Asylzentren an AuĂengrenzen aus OsnabrĂŒck (ots). In der Debatte um den Umgang mit FlĂŒchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber (Foto) fĂŒr die Einrichtung von Asylzentren an der EU-AuĂengrenze ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker … Weiter
NĂŒrnberg / Bonn, 06. Mai 2023. Der amtierende MinisterprĂ€sident und Spitzenkandidat der CSU fĂŒr die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor sĂŒdlichen BundeslĂ€ndern durch die Bundesregierung. âEs stimmt leiderâ, … Weiter
Die Bundespolizei hat am gestrigen Freitag mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die unerlaubt nach Deutschland einreist sind, im MĂ€rz deutlich zugenommen hat. Die Bundespolizei stellt seit dem Jahr 2022 einen kontinuierlich ansteigenden Trend bei den unerlaubten Einreisen fest. Dazu … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der TĂŒrkei nicht allein auf Erdbeben zurĂŒckzufĂŒhren – Unionsfraktion wirft Faeser UntĂ€tigkeit vor OsnabrĂŒck. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der TĂŒrkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudĂ€mmen. „Ich erwarte von … Weiter
Wolfgang Steiger: Das BĂŒrgergeld verstöĂt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit TransferempfĂ€nger von Arbeitsanstrengungen und lĂ€sst sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des âBĂŒrgergeldâ-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. âEin bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum âTotengrĂ€ber des Mittelstandsâ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung âDas Parlamentâ (26. September 2022) erklĂ€rte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter
Hamburg (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei „unverantwortlich“, sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch … Weiter