Wolfgang Steiger: Das BĂŒrgergeld verstöĂt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit TransferempfĂ€nger von Arbeitsanstrengungen und lĂ€sst sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des âBĂŒrgergeldâ-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter
Augsburg/Bonn, 29. Oktober 2022. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hat eine erneute Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und lehnt ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis auf Bundesebene wie in seinem Bundesland ab. âEin bayerischer MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzender, der bewegt eine Menge in Deutschland, mit dem muss man … Weiter
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Sebastian Brehm (Foto) , hat der Ampelkoalition vorgeworfen, zum âTotengrĂ€ber des Mittelstandsâ zu werden. In einem Interview mit der Wochenzeitung âDas Parlamentâ (26. September 2022) erklĂ€rte Brehm, der Gaspreis bereite … Weiter
Hamburg (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei „unverantwortlich“, sagt Spahn in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Spahn wirft der Bundesregierung vor, durch … Weiter
CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 – Rettungsschirm fĂŒr Unternehmen wie in Corona-Pandemie OsnabrĂŒck (ots). Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder drĂ€ngt weiter auf einen Streckbetrieb fĂŒr die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Söder: „Habeck und die … Weiter
Bayerischer MinisterprĂ€sident hĂ€lt Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂŒr möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“ OsnabrĂŒck (ots). Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hĂ€lt eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fĂŒr das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht fĂŒr ausgeschlossen. „Das halte ich … Weiter
Hamburg (ots) – Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die LĂ€nder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. „Es gab noch nie eine Bundesregierung, die gegenĂŒber den LĂ€ndern so distanziert war wie die Ampel“, sagte Söder dem … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wĂŒnscht er die Entscheidung fĂŒr einen vergĂŒnstigten … Weiter
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der EuropĂ€ischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich fĂŒr ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die … Weiter
Angesichts der Inflation und der Energiekrise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder weitere Entlastungen fĂŒr die Bevölkerung. Dazu zĂ€hlten eine VerlĂ€ngerung des Tankrabatts, ein GebĂŒhrenmoratorium des Staates und eine Nachfolge-Regelung fĂŒr das Neun-Euro-Ticket, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Bild am … Weiter