Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau erklĂ€rt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (Foto): âDer feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „FĂŒr viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-GrĂŒn an der Stelle das falsche Signal … Weiter
Vor den Beratungen im Bundestag ĂŒber die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Union die Androhung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle notfalls aufklĂ€ren, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht bekrĂ€ftigt. „Unser Land braucht 100 Prozent VerteidigungsfĂ€higkeit. Die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht ist dafĂŒr ein wichtiger Baustein“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident der „Augsburger Allgemeinen“. Söder schwebt ein Zeitfenster von fĂŒnf … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂŒr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂŒndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen ZugestĂ€ndnisse … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Zur StĂ€rkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die StĂ€rkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
FĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂŒsste vor dem Hintergrund der verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (âŠ) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ăberlegungen zu einem schwarz-grĂŒnen BĂŒndnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die GrĂŒnen haben mit ihren Ideologieprojekten maĂgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grĂŒne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die GrĂŒnen werden dabei eher … Weiter