Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket fĂŒr die Wirtschaft scharf kritisiert – und ein Nein Bayerns im Bundesrat angekĂŒndigt. „Leider ist die Ampel stur geblieben. Es hat keine wirklichen ZugestĂ€ndnisse … Weiter
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine RĂŒcknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklĂ€rt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Zur StĂ€rkung der Bundeswehr fordert CSU-Chef Markus Söder (Foto) eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Deutschland muss die StĂ€rkung der Bundeswehr massiv ausbauen“, sagte er am Rande der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Daher fordere die CSU eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben auf drei Prozent … Weiter
CSU-Chef Markus Söder (Foto) hat deutlich die Ăberlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer kĂŒnftigen schwarz-grĂŒnen Koalition im Bund zurĂŒckgewiesen. „Wir als CSU, wir wollen keine GrĂŒnen in der nĂ€chsten Bundesregierung“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. … Weiter
FĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall mĂŒsste vor dem Hintergrund der verĂ€nderten Sicherheitslage in Europa aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. „Deutschland ist (âŠ) im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt“, sagt die stellvertretende Vorsitzende … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Ăberlegungen zu einem schwarz-grĂŒnen BĂŒndnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. „Die GrĂŒnen haben mit ihren Ideologieprojekten maĂgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben. Diese links-grĂŒne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden. Die GrĂŒnen werden dabei eher … Weiter
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (Foto), hĂ€lt eine Kooperation von CDU und CSU mit dem BĂŒndnis von Sahra Wagenknecht (BSW) fĂŒr undenkbar. „Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschrĂ€nken als andere BundeslĂ€nder. Der Freistaat werde Geldzahlungen frĂŒher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Die Unionsparteien unterstĂŒtzen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten KĂŒrzungen im Agrarbereich weitgehend zurĂŒckgenommen hat. „Die Proteste der Bauern sind absolut verstĂ€ndlich“, sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂŒr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂŒr, „eine Bundesstiftung fĂŒr deutsche Moscheegemeinden zu grĂŒnden“, sagte Spahn im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter