Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: âDas Hickhack um das Vergabegesetz ist eine BankrotterklĂ€rung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze „TrĂ€umereien“ vorgeworfen und sich fĂŒr eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. „Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der Europawahl, … Weiter
Die Zahl der Kirchenasyle ist 2023 weiter gestiegen. Dem Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge wurden im vergangenen Jahr 1.514 FĂ€lle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara BĂŒnger hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. … Weiter
Linke im Bundestag fordern Stopp – „Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral“ OsnabrĂŒck (ots) – Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten … Weiter
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz steigender Antragszahlen gesunken. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Jahr zuvor es noch 7,6 Monate, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten … Weiter
Gestern fand das Treffen der EU-Energieminister statt. Die Linken-Kandidatin fĂŒr das Europaparlament, Ines Schwerdtner, hat zusammen mit Wulf Gallert (Foto) und Stefan Hartmann aus dem Parteivorstand und vielen weiteren Politiker*innen der Partei Die Linke einen Brief an den Bundeskanzler, den … Weiter
Zahl der Straftaten gegen Schutzsuchende und FlĂŒchtlingsheime 2023 stark angestiegen – mehr als 200 Menschen dabei verletzt OsnabrĂŒck (ots) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaĂlich politisch motivierte Angriffe auf FlĂŒchtlinge verzeichnet. Das berichtet die … Weiter
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch (Foto) zieht sich vom Vorsitz der neuen Gruppe seiner Partei im Bundestag zurĂŒck. „Ich trete bei der Fraktionsklausur am 19. und 20. Februar nicht mehr fĂŒr das Amt an“, sagte der 65-JĂ€hrige am Sonntag der Deutschen … Weiter
Vor allem mehr Abschiebungen in die TĂŒrkei – Kritik von der Linken OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter
Berlin/ Bonn, 06. Dezember 2023 â Nach der Auflösung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wollen die verbliebenen Linken-Abgeordneten, ihre Rolle als soziale Opposition sowie den Einsatz fĂŒr die Belange der Menschen in Ostdeutschland ins Zentrum ihres Handels stellen. Bei phoenix … Weiter