BundesratsprÀsidentin Manuela Schwesig zum NPD/Die Heimat-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Instrumente der wehrhaften Demokratie wirken

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Auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht heute die Partei NPD/Die Heimat von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. BundesratsprĂ€sidentin Manuela Schwesig begrĂŒĂŸt das Urteil: „Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dĂŒrfen kein Geld vom … Weiter

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter