Dass die GrĂŒnen die Schuldenbremse lediglich fĂŒr RĂŒstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks fĂŒr WaffenkĂ€ufe braucht dieses Land eine vollumfĂ€ngliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. âDer Vorschlag der GrĂŒnen erhöht … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken hat die Reformbereitschaft seiner Partei bei der Schuldenbremse im alten Bundestag betont. „Die Schuldenbremse muss weg! Da sind wir grundsĂ€tzlich sofort dabei“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Wenn Union und SPD die Schuldenbremse nur in Teilen … Weiter
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann mĂŒsse man auch nicht weiter ĂŒber mögliche Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: „Das ist ja … Weiter
WĂ€hrend etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, wĂŒrden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklĂ€rt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im GesprĂ€ch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter
Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fĂŒrs MilitĂ€r … Weiter
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis ĂŒberrascht. âWir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes GefĂŒhl, dass wir es ĂŒber die fĂŒnf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter
Vermieter sollten Ă€lteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kĂŒndigen dĂŒrfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, KĂŒndigungen wegen Eigenbedarfs fĂŒr … Weiter
Die Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge, die anstelle von Bargeld Sozialleistungen bietet, ist mittlerweile in vielen BundeslĂ€ndern eingefĂŒhrt, bleibt jedoch höchst umstritten. WĂ€hrend BefĂŒrworter das System als transparent und missbrauchssicher loben, sehen Kritiker es als diskriminierend und unmenschlich an. Besonders die Begrenzung … Weiter
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast fĂŒr Seniorinnen und Senioren: âRentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut â und was heiĂt das am Ende … Weiter
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklĂ€rte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl … Weiter