Erneut gerĂ€t die Giftschlammgrube BrĂŒchau in den Mittelpunkt. Doch wĂ€hrend viele Fragen weiterhin ungeklĂ€rt bleiben und die Besorgnis der BĂŒrgerinitiative wĂ€chst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung … Weiter
âStatt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ĂRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellenâ, betont Dorothea Frederking … Weiter
Die LĂ€nder haben heute einen Entwurf fĂŒr einen Reformstaatsvertrag fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende VerĂ€nderungen vorsieht. Zu den zentralen VorschlĂ€gen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogramme sowie die EinschrĂ€nkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, … Weiter
Nach den widersprĂŒchlichen Informationen ĂŒber die mögliche Lithium-Gewinnung in der Altmark fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die Landesregierung auf, im Rahmen einer BĂŒrgerversammlung umfassend ĂŒber den aktuellen Stand zu informieren. âLithiumgewinnung und Neptune Energy ist fĂŒr die BĂŒrgerinnen in … Weiter
In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass der Green Deal der europĂ€ischen Union fortgefĂŒhrt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking (Foto), Sprecherin fĂŒr Europa der grĂŒnen Landtagsfraktion: âEin starkes Europa ist widerstandsfĂ€hig, gerecht, solidarisch und gibt … Weiter
Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete MaĂnahmen fĂŒr Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Magdeburg. âDie Zeit des Redens und WĂŒnschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags Ă€ndern will, muss den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung LösungsvorschlĂ€ge vorgelegt, um die wirtschaftliche Grundlage der Landwirt*innen zu verbessern. âWir haben VerstĂ€ndnis fĂŒr die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass der vierte MedienĂ€nderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurĂŒckbleibt. âSeit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken FuĂ. Sie behauptet aktuell … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die CDU-Landtagsfraktion fĂŒr ihre UntĂ€tigkeit bei Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. âDie CDU-Fraktion fordert seit Jahren Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie sie es heute wiederholt hat. Sie bleibt aber in der Praxis vollkommen … Weiter
Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum Thema Landwirtschaft machte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch zusammen gedacht werden mĂŒssen, um die Agrar- und ErnĂ€hrungswende Hand in Hand zu schaffen.  âDie Landwirtschaft sichert unsere ErnĂ€hrung. … Weiter