Städte und Gemeinden fordern Bundeszuständigkeit für Abschiebungen

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Hauptgeschäftsführer Berghegger: Könnte Rückführungen beschleunigen – Kommunen müssen sich auf Integration konzentrieren Osnabrück (ots) – Deutschlands Kommunen fordern eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen. Die Städte und Gemeinden seien mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von nach Deutschland geflüchteten Menschen unverändert sehr … Weiter

Öffentlicher Dienst: Gemeindebund warnt vor Kollaps

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Angesichts von Personalmangel hat der Städte- und Gemeindebund vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gewarnt. „Fehlendes Personal wird die Arbeit des öffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeinträchtigen und kann die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen“, … Weiter

Migrationsgespräche: Kommunen wollen beteiligt werden

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Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter

Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Schutz der Bevölkerung: Kommunen fordern mehr Bunker

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Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen

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Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / „Muss dieses Jahr kommen“ – Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen

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Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und … Weiter

Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln

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„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter

Städte- und Gemeindebund: Extremisten liefern keine Lösungen für demokratische Gesellschaft

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Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ Osnabrück (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter

Silvester: Städtebund gegen Böllerverbot

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein generelles Böllerverbot zu Silvester. „Wir sollten nicht immer nur mit Verboten arbeiten, sondern mit Überzeugung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Man hätte über 10.000 Städte und … Weiter