Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
In der deutschen Metall- und Elektroindustrie sind weitere Warnstreiks vom Tisch. Die IG Metall und die Arbeitgeber haben sich in einer stundenlangen Nachtsitzung auf einen Pilotabschluss fĂŒr die Tarifgebiete Nord und Bayern geeinigt. Die Ergebnisse sollen dann bundesweit auf die … Weiter
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister haben Anfang Juli vereinbart, dass bis zur Ăbermittlung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 und des Finanzplans bis 2028 an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Mitte August 2024 insbesondere verschiedene Optionen zur Finanzierung … Weiter
Die Ampel-Koalition hat sich nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr geeinigt. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen ĂŒbereinstimmend berichtet. Details wurden zunĂ€chst nicht bekannt. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seit … Weiter